Neu: mit Statement von Abt Anselm im ORF

Bregenz, 22.05.2018: Positiver Bescheid der BH Bregenz ergangen, Naturschutzanwaltschaft stimmt dem Projekt zu, Anteil Grünfläche + 150%!

Die Abtei Mehrerau hat keinen wie immer gearteten Bauantrag an die Stadt Bregenz gestellt, weil wir den behördlich und gesetzlich vorgeschriebenen Weg gehen und die entsprechenden Anträge bei der Bezirkshauptmannschaft eingebracht haben; ein vom Gesetzgeber so vorgesehener Vorgang. § 1 (1) lit. g) und lit. k) Vorarlberger Baugesetz sprechen hierzu eine eindeutige Sprache.

Zitat Abs. (1): "Dieses Gesetz gilt für alle Bauvorhaben. AUSGENOMMEN SIND BAUVORHABEN BETREFFEND [...] lit. g) ...Anlagen die nach wasserrechtlichen Vorschriften einer Genehmigung oder Anzeige bedürfen, soweit es sicht nicht um Gebäude handelt....." 

Kurz gesagt, der Parkplatz als gesamtes Bauvorhaben bedarf einer wasserrechtlichen Genehmigung wegen der Einleitung von Oberflächenwässern in das öffentliche Wassergut. Aus diesem Grund ist das Bauvorhaben (weil auch kein Gebäude errichtet wird) gemäß der vorstehenden Regelung im Vorarlberger Baugesetz von einer Bauanzeige oder Baubewilligung befreit. Da die Stadt Bregenz, mit für uns bedauernswerter Argumentation, eine andere Rechtsauffassung vertritt, hat die Abtei bei der Stadt um einen Feststellungsbescheid gebeten, dieser kann erforderlichen Falls im Wege der Verwaltungsgerichtsbarkeit bekämpft werden. Bei der von der Stadt zitierten Stellungnahme des Landes handelt es sich um eine Anfragebeantwortung. Unsere Juristen und wir erkennen deutliche rechtliche Widersprüchlichkeiten in den Ausführungen des Landes. Die Stellungnahme des Landes ist an die Stadt Bregenz adressiert und für uns nicht verbindlich, im Verfahren vor der BH Bregenz wurde die Stellungnahme gehört, hatte jedoch auch keinen Einfluss auf die Ausstellung des positiven Bescheides der BH Bregenz an die Abtei. Aus diesem Grund wird voraussichtlich eine gerichtliche Klärung erforderlich sein.

Der geplante Standort des Parkplatzes trägt die Flächenwidmung "Klösterliche Betriebe", errichtet werden soll nun der Betrieb eines bewirtschafteten Parkplatzes. Die Abtei ist im Besitz des hierfür nötigen Gewerbescheins. Die Zuständigkeit für unseren Antrag liegt demgemäß bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz. Wäre die BH Bregenz nicht zuständig, hätte diese den Antrag wegen Unzuständigkeit zurückweisen müssen.

Der neu zu errichtende Parkplatz wird auf bereits versiegelter Fläche (derzeit stehen dort Gebäude) gebaut und durch die Zusammenlegung bislang bestehender Parkplätze an einem zentralen Ort werden über 7.700 m² Grünflächen ZURÜCKGEWONNEN. Keine neuen Grünflächen werden versiegelt und die Anzahl der seit Jahrzehnten bestehenden Parkplätze bleibt gleich!  Anderslautende Äußerungen der Stadt sind falsch, auch der Bewilligungsbescheid der BH Bregenz vom 01.03.2018 spricht von 170! Bestandsparkplätzen, das Projekt sieht 168 Parkplätze gegen Auflassung der 170 Bestandsparkplätze vor! 

Statement von Abt Anselm zu den Äußerungen der Stadt Bregenz


Aufwendige Vorbereitung:
Um das Projekt der Abtei für jedermann einfach und verständlich darzulegen, hat die Abtei aufwendige Planungen und Prüfungen durchführen lassen.

Umwelt:
Sorgfältige Abwägungen finden Eingang in den umfassenden Umweltbericht des Büros Grabher (Bregenz). Insbesondere die Auswirkungen auf das Natura 2000-Gebiet und die sensible Ökostruktur am Mehrerauer Bodenseeufer wurden gewürdigt. Das Projekt wurde positiv bewertet! Dieser positiven Sicht schlossen sich im Verfahren neben dem Amtssachverständigen für die Beurteilung nach dem Gesetz für Natur- und Landschaftsentwicklung auch die Naturschutzanwältin an. Bei der Ausführung des Projektes wird die Abtei einen "Umweltbegleiter" zur Überwachung der diesbezüglichen bescheidmäßigen Auflagen mit ins Projektteam holen.

Verkehr:
Die Auswirkungen auf Verkehr und Verkehrsentwicklung wurde vom renommierten Büro DI Martin Besch (Feldkirch) geprüft und in einem Bericht dokumentiert. Land Vorarlberg und zahlreiche Gemeinden (auch die Stadt Bregenz) stützen sich selbst bei Ihren Planungen auf die Expertise des Büros Besch.  Das Projekt der Abtei wurde vom Büro Besch sehr positiv beurteilt.

Entwässerung:
Der gesamte Parkplatz
wird durch eine aufwendige technische Einrichtigung (Schlammfang, Verrohrung etc.) in das öffentliche Wassergut (Eigentümer Republik Österreich) entwässert. Insbesondere bei starken Regenfällen werden so bedeutende Wassermengen in das öffentliche Wassergut eingeleitet. Die wasserrechtliche Bewilligung war daher zu beantragen. Das Büro von DI Haimo Rudhardt hat die Entwässerungsplanung durchgeführt.

Beleuchtung:
Das Büro Ing. Daniel Brugger (Thüringen V) erstellte ein umfassendes, mit einschlägigen Umweltstudien unterlegtes Beleuchtungskonzept. Freiwillige Limitierung der Beleuchtungszeiten sind für die Abtei ebenso selbstverständlich wie die Verwendung insektenfreundlicher LED-Beleuchtungstechnologie!

Am 01. 03. 2018 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit Bescheiden zu Gewerberecht, Wasserrecht, Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, die Bewilligung zum Projekt der Abtei. Der Bescheid ist inzwischen rechtskräftig.

Dir. Dipl.-BW Hansjörg Herbst MBA, Finanz- und Verwaltungsdirektor


Das Expertenteam:
Landschaftsarchitektur: Markus Cukrowicz, CH-Winterthur
Umweltgesamtbericht: Markus Grabher, Umweltbüro Grabher, Bregenz
Wasserrecht und Entwässerung: DI Haimo Rudhardt, Büro Rudhardt+Gasser, Bregenz
Verkehrsplanung: DI Martin Besch, Verkehrsbüro Besch, Feldkirch
Beleuchtung: Ing. Daniel Brugger, Ingenieurbüro Brugger, Thüringen
Recht: RA Dr. Andreas Fritsch, Kanzlei Vetter-Fritsch, Rechtsanwälte, Lustenau

Rückfragen: H. Schiffl

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